Vergangene Veranstaltungen
27. Oktober 2019
15:00 Uhr – Antiknasttage
Diskussion zu offensiven Strategien gegen Repression:
Anlässlich diverser Dikussionen über den Umgang mit Repression und Prozessstrategien soll mit einer Broschüre weiter dazu angeregt werden, sich mit den Handlungsmöglichkeiten auseinanderzusetzen. Der theoretische Ausgangspunkt bezüglich dieser Möglichkeiten basiert auf dem Willen zur Offensive gegenüber jeglicher Autorität, die unser Leben bestimmen will. Es geht nicht darum eine bloße Attitüde zu erzwingen, sondern darum die Herrschaftsfeindlichkeit mit einer Glaubwürdigkeit zu bewaffnen, die durch die Kohärenz zwischen unseren Ideen und Taten entsteht. Dieses Bewusstsein bestückt unser Handeln mit einem unwiderruflichen und inspirierenden Wiedererkennungsfaktor.
Diese Veranstaltung ist der Versuch eine Kontinuität in dem Diskurs zur Auseinandersetzung mit offensiven Handlungsmöglichkeiten zu schaffen.
10. Mai 2019
20:00 Uhr – Kalabal!k
24. Mai 2018
19:00 Uhr – K9 (Kinzigstr. 9)
Diskussion zu Einlassungen, Deals & politischer Prozessführung
Wir laden euch ein zu einer Diskussion über Einlassungen, Deals und politische Prozessführung. Alle kennen die Grundsätze aus der „Anna & Arthur halten‘s Maul“ Kampagne. Wir wollen auf die Entstehungsgeschichte dieser Strategie eingehen und diskutieren, warum es immer noch wichtig ist, sich daran zu halten. Es scheint so, dass immer mehr Menschen, die unmittelbar von Repression betroffen sind, diese Grundsätze als hohle Phrase begreifen und lieber ihre eigene Haut retten wollen. Der individualisierte Umgang bei Repressionsfällen, der durch ein Umfeld entsteht, welches keine Verantwortung mitträgt, steht im starken Gegensatz zur allseits bekannten Parole: „Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle.“
Häufig wird die Solidarisierung mit den Betroffenen von Repression an eine Unschuldsvermutung geknüpft. Das heißt im Umkehrschluss, dass man sich bereits damit abgefunden hat, die staatlichen Institutionen und ihr Konstrukt von Schuld und Unschuld anzuerkennen und somit ihre Autorität hinzunehmen.
Wir wollen diskutieren, wie wir wieder zu dem Punkt gelangen, dass Prozesse im Gerichtssaal politisch geführt und außerhalb – jenseits einer juristischen Perspektive – begleitet werden.
Es findet eine anhaltende, in Verfahren vorgespielte, Entpolitisierung bzw. Distanzierung im Zuge von Repression statt. Hierzu thematisieren wir einige gegensätzliche Strategien in aktuellen Prozessen.
Wir wollen auch ein paar positive Beispiele mit auf den Weg geben, um für die Zukunft Handlungsspielräume zu eröffnen.
05. Mai 2018
18:00 Uhr – SFE im Mehringhof
Der Prozess von Lisa wegen Bankraubs in Aachen.
09. Mai 2018
20:00 Uhr – Zielona Gora
Thomas Meyer-Falk und Sicherungsverwahrung
Sicherungsverwahrung – legalisierte Freiheitsberaubung – bedeutet, dass ein zu einer zeitlichen Gefängnisstrafe Verurteilter nach absitzen der Strafe weiter auf unbestimmte Dauer, in vielen Fällen bis zum Lebensende, in Haft gehalten wird. Begründet wird das über die Zuweisung von „Gefährlichkeit“ als Persönlichkeitseigenschaft mit dem Konstrukt die Person sei „für die Allgemeinheit gefährlich“. Die Zukunft eines Verwahrten und seine Perspektive wieder in Freiheit zu kommen wird dann von Annahmen und Wahrscheinlichkeitsaussagen (etwas anderes ist die sog. Forensisch-psychiatrische Prognostik nämlich nicht) staatlich beauftragter Gutachter bestimmt. Von den Nazis 1933 in ein konkretes Gesetz gegossen wurde die SV in den Jahren 1998 – 2006 im perfekten Zusammenspiel von rechtspolitischen Scharfmachern und dämonisierender Begleitmusik geifernder Medien mehrfach verschärft. Nachdem der EGMR 2011 weite Teile der gesetzlichen Regelungen zur SV und dessen praktischen Vollzug als menschenrechtswidrig verurteillt hat sah sich auch das BverfG gezwungen, entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung, alle Regelungen zur SV für verfassungswidrig zu erklären und deren Neuregelung anzuordnen. Aber auch die dann erfolgten Änderungen der Paragrafen haben am grundsätzlichen Charakter der SV nichts substantielles verändert, erschöpfen sich weitestgehend in Kosmetik wie z.B. der Vergrößerung der Zellen, Ausweitung des persönlichen Besitzstandes etc.. Nach wie vor sind die Chancen eines Verwahrten in Freiheit zu kommen gering. Was das für kämpfende, widerständige Gefangene bedeutet, die von einer Anordnung der SV betroffen sind, lässt sich gut am Beispiel Thomas Meyer Falk zeigen, bei dem Widerstand gegen das Knastsystem als weiterhin fortbestehende Gefahr für die Allgemeinheit und individueller Gefährlichkeit gedeutet wird um die andauernde Freiheitsberaubung zu legitimieren. Viele Gefangene und Verwahrte setzen sich gegen das Knastsystem und die ihnen angedachte Zukunft zur Wehr. Leider erreichen sie zu oft weder uns noch eine wie immer geartete „Öffentlichkeit“. Deshalb sollte auch im Rahmen dieser Veranstaltung darüber diskutiert werden, wie sich der Kontakt zu den Kämpfenden herstellen lässt, mit dem Ziel einen Austausch, eine Vernetzung,. eine Verbindung der Kämpfe zu erreichen. Über die Geschichte der SV und den Fragen, was sind heute die rechtlichen Voraussetzungen für eine Anordnung der SV, ihre verschiedenen Formen (sog. vorbehaltliche SV), ihren praktischen Vollzug möchte euch Lutz informieren und Fragen beantworten., der zuletzt wegen Eigentumsdelikten 33 Jahre in Knast und Sicherungsverwahrung verbracht hat.
11. Mai 2018
21:00 Uhr – Zielona Gora
Der lange Arm der Repression – von Barcelona bis Aachen
Seit dem Jahr 2013 fanden eine Reihe von Operationen gegen die anarchistische Bewegung, ausgehend vom spanischen Staat statt. Angefangen hatte alles mit der Verhaftung und späteren Verurteilung von zwei Anarchist*innen aus Chile. Dies lief unter dem Namen Operation Columna. Ab diesem Moment fanden drei weitere Operationen statt, Pandora, Piñata, Pandora II bis hin zu der Verhaftung am 13 April 2016 von zwei weiteren Gefährt*innen in Barcelona, die beschuldigt wurden in Aachen eine Bank enteignet zu haben. Dutzende Wohnungen, besetzte Häuser, Treffpunkte und anarchistische Zentren wurden während dieser Zeit durchsucht und fast 50 Personen verhaftet.
Die Anklage war die der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation mit terroristischen Zielen. Die Staatsanwaltschaft feierte damit einen Schlag gegen die Gefahr des „anarchistischen Terrorismus“.
Dies wird eine Veranstaltung über unterschiedliche Fälle sein, unter anderem wird die Isolationshaft in Spanien (genannt F.I.E.S.) beschrieben, sowie die Geschichte des Antiterror Gesetzes.
18. Mai 2018
19:00 Uhr – Kalabal!k
Nero – Prozess und Soliarbeit
Seit Juli 2017 sitzt unser Freund und Gefährte Nero im Knast. Er wurde weggesperrt, weil er einen Bullenhelikopter über der Rigaerstraße mit einem Laserpointer geblendet hat. Er saß fünf Monate in Moabit und befindet sich seither in der JVA Tegel. Wir wollen darüber berichten, wie sich seine Zeit im Knast gestaltet, welchen Schikanen er unterliegt und welche Probleme die Institutionen bei der Soliarbeit bereiten. Zudem wollen wir euch Tipps geben, wie ihr Menschen im Knast unterstützen könnt und worauf dabei (vor allem in Berlin) zu achten ist.